Datenschutz

Anschrift der verantwortlichen Stelle

Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover


Webseite www.mj.niedersachsen.de
E-Mail poststelle@mj.niedersachsen.de

Anschrift des Datenschutzbeauftragten


Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover

Telefon 05 11 / 120 – 0
E-Mail datenschutzbeauftragter@mj.niedersachsen.de


Erläuterungen zur Datenverarbeitung


1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Niedersächsische Justizministerium muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungs-handelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Der gesetzliche Rahmen dafür findet sich im Niedersächsischen Datenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung: 

• Soweit für Verarbeitungsvorgänge Ihrer  personenbezogener Daten eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt dies  nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 f. DSGVO oder einer  Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
• Bei der  Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines  Vertrages, 
dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Soweit eine  Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Erfüllung einer  rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Niedersächsische  Justizministerium unterliegt, dient 
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Für den Fall, dass Sie betreffende  lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person eine  Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient 
Art. 6  Abs. 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

2. Funktion des Datenschutzbeauftragten

Das Niedersächsische Justizministerium hat einen behördlichen  Datenschutzbeauftragten bestellt. Er unterstützt die Organisationseinheiten des Ministeriums bei der Sicherstellung des  Datenschutzes.

Der Datenschutzbeauftragte ist zugleich Ansprechpartner für  Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen zum Datenschutz im Niedersächsischen Justizministerium haben oder auf Probleme hinweisen möchten. Solche Fragen und Hinweise werden auf Wunsch vertraulich  behandelt. Wenn Eingaben entsprechend adressiert bzw. gekennzeichnet sind, erreichen sie den Datenschutz-beauftragten unmittelbar.

Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Niedersächsischen  Justizministerium unterstellt und bei der Wahrnehmung seiner  gesetzlichen Aufgaben unabhängig und an Weisungen anderer  Mitarbeiter/innen oder Organisationseinheiten des Niedersächsischen  Justizministeriums nicht gebunden. Er ist in den behördeninternen “Dienstweg” insoweit nicht eingebunden.

3. Speicherdauer Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald  der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Niedersächsische Justizministerium unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine  durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Information zu den Betroffenenrechten

Der neue Anspruch auf Informationszugang umfasst das Recht, eine  Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten im Niedersächsischen Justizministerium verarbeitet werden; ist  dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese  personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen  aufgeführten Informationen. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren  Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender  unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung  unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen 
(Art. 16 DSGVO).  Möchten Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie  sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft (Recht auf Löschung): 

• Ihre personenbezogenen Daten wurden für  solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche  sie nicht mehr notwendig sind.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß 
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO gestützt hat, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung  ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die  Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß 
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer  rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der  Mitgliedstaaten erforderlich, dem das Niedersächsische Justizministerium unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf  angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung  von personenbezogenen Daten veranlassen möchten, die im  Niedersächsischen Justizministerium gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer  personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Niedersächsischen Justizministerium ermöglicht, die Richtigkeit der  personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist  unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ab  und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
• Das Niedersächsische Justizministerium  benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung  nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Sie haben Widerspruch gegen  die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch  nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Niedersächsischen Justizministeriums gegenüber Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten  überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangen möchten, die im Niedersächsischen Justizministerium gespeichert sind,  wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der  Datenschutzbeauftragte wird die Einschränkung der Verarbeitung  veranlassen.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,  welche durch Sie oder einem Dritten für Sie dem Niedersächsischen Justizministerium bereitgestellt wurden, in einem strukturierten,  gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne  Behinderung durch das Niedersächsische Justizministerium, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung  gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO  beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Diese Verarbeitung darf nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe  erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Niedersächsischen Justizministerium übertragen wurde.

Sie haben das Recht gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von dem Niedersächsischen Justizministerium an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden,  soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte  und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten.

5. Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen  Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender  personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das Niedersächsische Justizministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht  mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die  Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten  überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten.

6. Information zum Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der  Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden  personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die  betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts  des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover

Telefon       05 11 / 120 – 45 00
Telefax        05 11 / 120 – 45 99
E-Mail:        poststelle@lfd.niedersachsen.de


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei  der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche  Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Er kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes und berät insbesondere den Bundestag und die Bundesregierung in Datenschutzangelegenheiten.

Das Virtuelle Datenschutzbüro bietet ebenfalls aktuelle und spezielle Informationen zum Thema Datenschutz. Das Virtuelle  Datenschutzbüro ist eine im Internet betriebene zentrale Informations-  und Anlaufstelle für Datenschutzfragen, die von zahlreichen offiziellen Datenschutzinstitutionen mitgetragen wird, unter anderem von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Bundesländer.

7. Information zu Telemedien

Das Niedersachsen-Portal enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne  des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

• Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine  Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf  einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei  gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich  statistisch ausgewertet.
• Eine Ausnahme besteht innerhalb des  Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch  Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit dies technisch möglich und zumutbar ist – auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
• Sie  können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der  Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese  Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

8. Analysedaten

Unsere Webseiten verwenden Matomo, dabei handelt es sich um einen  sogenannten Webanalyse-dienst. Matomo verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server  übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym  bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie  können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website  voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und  Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick  jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei  Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat  dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu  ermöglichen.

Wenn Sie  sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

9. Änderung der Datenschutzerklärung

Das Niedersächsische Justizministerium behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.

Link zu dem Internetauftritt des BfDI: www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Link zu dem Internettauftritt des LfD Niedersachsen: www.lfd.niedersachsen.de/startseite

Link zum NDSG: www.nds-voris.de/jportal